Am vergangenen Samstag  wurde im  Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen der Bundestagswahlkampf offiziell eröffnet. Als  Vertreter der Bundes-CDU  konnte  Bundestagskandidat  Erwin Rüddel, MdL,  mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, einen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden begrüßen.  Die Besucher waren vorher schon von dem Musikverein Harmonie unter Leitung von Erhard Knies musikalisch eingestimmt worden. Erwin Rüddel empfing  den Ministerpräsidenten am Eingang  zum Forum zusammen mit dem ErWin-Team der Jungen Union.

Die CDU kritisiert weitere Kostensteigerungen beim Projekt „Nürburgring 2009“. Die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des sog. ring°werks am Nürburgring ziehen allein im Jahr 2009 Umsatzausfälle in Höhe von mindestens 600.000 Euro nach sich. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die unsere Fraktion an die Landesregierung gerichtet hat.

Aufmunternde Worte für den Mittelstand gab es bei einem Forum, das die Kreishandwerkerschaft für die angeschlossenen Obermeister und Obermeisterinnen ausrichtete. Hauptredner dieser Veranstaltung, an deren Podium auch CDU-Bundestagskandidat und Landtagsabgeordneter Erwin Rüddel saß, war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, sowie gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand, Hartmut Schauerte, aus dem Kreis Olpe.

Schauerte unterstrich einmal mehr die Bedeutung des Handwerks, auch und gerade in heutiger Zeit. Er merkte an, dass es sich bei der derzeit viel zitierten Krise, auch um eine „Angstkrise“ handele, die sich oft primär in den Köpfen der Betroffenen abspiele und deshalb ganz besonders eine psychologische Krise sei. Auch deshalb ermunterte der Parlamentarische Staatssekretär die Anwesenden den Blick nach vorn zu richten und wieder Vertrauen in den Weltmarkt zu gewinnen. Der Mittelstandsbeauftragte hob hervor, dass aus dem Konjunkturprogramm auch Gelder für den Mittelstand bereit stünden und ausgezahlt würden.

Im Anschluss an den informativen Vortrag wurden noch detaillierte Fragen und Probleme erörtert. CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel sieht nicht nur die Situation des Handwerks, sondern sich auch als Ansprechpartner des Mittelstandes. MdB Joachim Hörster betonte die Bedeutung des Handwerks für die Region.

Der heimische CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel hatte ihn als „das soziale Gewissen der CDU Deutschlands“ angekündigt: den nordrhein-westfälischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, der Bundesvorsitzender der CDA, dem Arbeitnehmerflügel der CDU, ist. Der war nach Windhagen, in den Heimatort von Erwin Rüddel gekommen und hatte dort den Baumaschinenhersteller Wirtgen besucht.

Dort stand, nach einem Rundgang durch die Produktionshallen und die Lehrlingswerkstatt, eine Rede Laumanns zum Thema „Krise überwinden - Perspektive und Sicherheit für die Menschen“ an. Dabei kritisierte der CDA-Bundesvorsitzende mit scharfen Worten die Hartz- IV -Gesetze: „Wer Hartz- IV bekommt, der darf im Jahr 17.500 Euro maximal für seine Rente auf die hohe Kante legen. Wissen Sie, welche Rente er dann zu erwarten hat? 35 Euro im Monat. So ein Gesetz ist doch irre!“ Hinblickend der Ursachen für die Wirtschaftskrise bekräftigte Laumann, dass „die wahren Täter in den USA und Großbritannien sitzen.“ Aber unsere Steuerzahler müssten als Bürgen herhalten für die, die einen zu weiten Freiheitsbegriff haben. „Die Union muss dafür sorgen, einen Ordnungsrahmen für Banken zu finden, der mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist“, betonte Laumann, der sich auch die bessere Absicherung von Zeitarbeitern zum Thema gemacht und gehandelt hat. So hat er in seinem Ministerium erst einmal viele Arbeitsverträge entfristet.

CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel unterstrich die Bedeutung von Sicherheit. So unter anderem Sicherheit auf einen Arbeitsplatz, Sicherheit auf Chancengerechtigkeit und, als ganz große Herausforderung, die Sicherheit der Sozialen Systeme. Ein Paradebeispiel sei das Familienunternehmen Wirtgen, das seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gutes Gefühl der Sicherheit gebe.

In 2009 nur Baubeginn von 2 Projekten -Abgeordneter fragt bei der Landesregierung in Mainz nach

Der Abgeordnete Erwin Rüddel hat sich in einer Anfrage im Landtag Rheinland-Pfalz bei der Landesregierung zum Straßenbau im Landkreis Neuwied erkundigt. Rüddel wollte wissen, in welcher Kategorie des Zustandes die einzelnen Landesstraßen im Landkreis nach Kenntnis der Landesregierung einzuordnen sind und welche Baumaßnahmen für die in der schlechtesten Zustandskategorie eingestuften Landesstraßen im Einzelnen vorgesehen sind. Weiterhin fragte der Landtagsabgeordnete danach, welche Landesstraßen sich im Aus-, Um- oder Neubau befinden und welche noch im Jahr 2009 und im Jahr 2010 begonnen werden. Auch zu konkreten Planungen für den Baubeginn und den Abschluss hat sich der Abgeordnete informiert. Abschließend wollte Erwin Rüddel wissen, welche Mittel im Einzelnen für diese Maßnahmen ab 2009 zur Verfügung stehen. Die Antwort vom zuständigen Minister Hendrik Hering liegt dem Abgeordneten nunmehr vor.